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Finanzierung News DE - News & Infos rund um's Thema Finanzierung !
NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft!
Veröffentlicht am Samstag, dem 03. Februar 2018 von Finanzierung-247.de |
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Zur NPD-Parteienfinanzierung:
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung.
Aber zu klein, um verboten zu werden?
So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten.
Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die Parteienfinanzierung regeln.
Das wäre ein neues Instrument im Kampf gegen Extreme jeder Richtung. Der Bundesrat will das jetzt in die Hand nehmen.
Denn es ist tatsächlich absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft.
Wichtig am gemeinsamen Antrag aller Länder ist allerdings auch, dass er vorsieht, die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien von der Finanzierung auszuschließen.
Denn bislang hat sich immer noch eine neue Gruppierung gefunden, die mit dem rechtsextremen Gedankengut hausieren geht.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Verfassungsrecht" sind hier zu lesen.)
(Eine Themenseite "Parteien" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "NPD" sind hier nachzulesen.)
Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung am 02.02.18
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 02.02.2018):
Zitat: "Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung mit Reden von Joachim Hermann (Innenminister Bayern), Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin Saarland)."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/102275/3857572, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur NPD-Parteienfinanzierung:
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung.
Aber zu klein, um verboten zu werden?
So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten.
Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die Parteienfinanzierung regeln.
Das wäre ein neues Instrument im Kampf gegen Extreme jeder Richtung. Der Bundesrat will das jetzt in die Hand nehmen.
Denn es ist tatsächlich absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft.
Wichtig am gemeinsamen Antrag aller Länder ist allerdings auch, dass er vorsieht, die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien von der Finanzierung auszuschließen.
Denn bislang hat sich immer noch eine neue Gruppierung gefunden, die mit dem rechtsextremen Gedankengut hausieren geht.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Verfassungsrecht" sind hier zu lesen.)
(Eine Themenseite "Parteien" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "NPD" sind hier nachzulesen.)
Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung am 02.02.18
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 02.02.2018):
Zitat: "Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung mit Reden von Joachim Hermann (Innenminister Bayern), Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin Saarland)."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/102275/3857572, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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 NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft! (Finanzierung-247, 03.02.2018)
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So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten.
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Das wär ...
Hardi Schumny, Finanzvorstand der \'\'Christen in der AfD\'\' (ChrAfD), spendete der NPD: Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen? (Finanzierung-247, 19.08.2017)
Zu den "Christen in der AfD" (ChrAfD):
Stuttgart (ots) - Recherche des Südwestrundfunks (SWR) führt zu Turbulenzen im Vorstand der "Christen in der AfD" (ChrAfD).
Hardi Schumny, Finanzvorstand der "Christen in der AfD" (ChrAfD), hat 2009 die rechtsextreme NPD Saar mit einer Spende unterstützt.
Das haben Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) zur Dokumentation "Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen", die am 14. September 2017, 21 ...
Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, unterstützt den Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD: \'\'Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze\'\'! (Finanzierung-247, 11.02.2017)
Heiko Maas zur NPD:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.
"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Deshalb nehme die Bundesregierung Hinweise des Verfassungsgeri ...
Sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Volksverhetzung auf dem Rücken: Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und der Spruch \'\'Jedem das Seine\'\' vom Eingang des KZ Buchenwald! (Finanzierung-247, 09.02.2016)
Zu Volksverhetzung auf dem Rücken:
Frankfurt (ots) - Eine schnelle Sanktion ist wichtiger als eine harte Sanktion.
So ist es auch im Fall des NPD-Funktionärs aus Brandenburg, der vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er seine Rückentätowierungen im Schwimmbad gezeigt hatte - die Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und der Spruch "Jedem das Seine" vom Eingang des KZ Buchenwald. ...
NationalPartei sieht wikileaks gestärkt: (Freie-PresseMitteilungen.de, 09.02.2016)
Mehr Pressefreiheit durch Leutheusser-Schnarrenberger
Ein Dienstgeheimnis schützt den Steuer zahlenden Bürger, aber nicht korrupte Amtsträger in Behörden. Das müssen Staatsanwälte jetzt lernen. "Zurück auf die Schulbank!" erscheint daher auch Bonner Bediensteten demütigend, die bürgerliche Interessen durch Küngel oder Vetternwirtschaft mit Füßen getreten haben. Noch vor der Sommerpause 2010 des Deutschen Bundestages soll die Koalitionsvereinbarung in das "Gesetz zur Stärkung der Pressefre ...
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