Neuer Unmut an Röslers Gesundheitsreform

Mai 2024

Freie-PresseMitteilungen.de: Ab 01.01.2011 tritt die neue Gesundheitsreform in Kraft. www.klick-deine-apotheke.de informiert über die neusten Fakten.

Die neuen Regelungen in der Gesundheitsreform lassen wieder viel Raum zum Streiten, Diskutieren und Lamentieren. Nachdem der Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) die neuen Veränderungsvorschläge für die Gesundheitsreform präsentierte, geht ein großes Raunen durch die Bevölkerung. Rösler verteidigte seine Pläne für eine schwarz-gelbe Gesundheitsreform im ARD-Fernsehen wie folgt: "Angesichts der demographischen Entwicklung und aufgrund des technischen Fortschritts kann das deutsche Gesundheitssystem in Zukunft nicht billiger werden".
Demnach sollen die Beitragssätze für 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben werden. Und Zusätzlich dürfen die gesetzlichen Krankenkassen dann bis zu zwei Prozent des Arbeitnehmerlohns für Zusatzbeiträge verlangen. Wobei dieser Betrag keine Obergrenze mehr haben wird. Da diese Pauschalen unabhängig vom Einkommen festgesetzt werden, soll ein Zusatzausgleich in Kraft treten. Dieser greift, wenn die Zwei-Prozentmarke des Arbeitnehmereinkommens überschritten wird. Die Mittel für den Ausgleich stammen aus Steuereinnahmen. Neu ist dabei auch, dass der Versicherte dabei 8,2 Prozent und der Arbeitgeber 7,3 Prozent vom Gesamtbeitrag zahlt. Die künftige Gleichstellung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird so sukzessiv abgeschafft. Bürger, die Arbeitslosengeld I oder II beziehen, sollen von Zusatzzahlungen befreit werden.
Wogegen auch die Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Ärzte ab dem kommenden Jahr mit Kürzungen zu rechnen haben. Durch weitere Gesetze sollen bei ihnen 3,5 Milliarden Euro an Ausgaben gesenkt werden, um so zusätzlich das Haushaltsloch der Krankenkassen zu stopfen. Der Zuschuss durch den Bund für die gesetzlichen Krankenkassen soll ebenfalls sinken. Statt wie die geplanten 13,3 Milliarden soll der Zuschuss für 2011 nun von 15,7 auf 15,3 gesenkt werden. Dies sei auf die Finanzkrise zurück zu führen, so die Bundesregierung. Eine weitere Neuregelung für 2011 ist der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Statt wie bisher drei Jahre, das Überschreiten der Versicherungsgrenze von 49.950 Euro nachzuweisen, muss es ab 2011 nur noch ein Jahr nachzuweisen sein.
Diese Änderungen schafft breiten Unmut und eine breite Front an Kritikern:
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied vom Deutschen Gewerkschaftsbund, hält die Pläne des Gesundheitsministers für zutiefst ungerecht und will Neuerungen der Gesundheitsreform zum Hauptthema ihrer Herbstaktionen machen. "Das ist eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger. ... Mir gefällt am allerwenigsten, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden sollen", so Buntenbach. Sie fordert die CSU auf, die Reform zu verhindern.
Auch Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt spricht von einem falschen Weg. "Die Bundesregierung kann von den Bürgerinnen und Bürgern eine Beitragserhöhung verlangen und dabei die Steuerzuschüsse für Krankenkassen fast unverändert lassen". Durch rund 2 Milliarden Euro zusätzliche Arbeitskosten, werde der Aufschwung aus dem Konjunkturtal erheblich erschwert, so die Meinung von Hundt.
Aus den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition tönt ebenfalls Kritik. Der Bayrische Gesundheitsminister Markus Söder bezweifelt die Pläne Röslers. Er ist skeptisch, ob das Modell dauerhaft der demografischen Entwicklung entspricht und will die Reform nur mit Änderungen akzeptieren. "Es gibt in den nächsten Wochen noch Einiges zu diskutieren, was tatsächlich Gesetz wird", so Söder. Koalitionskollegin und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen forderte Söder auf, die Reform endlich konstruktiv zu begleiten.
Thüringer Gesundheitsministerin Heike Taubert klagte, "Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler hat meine schlimmsten Erwartungen bestätigt. Das ist das Ende der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung". Sie wies auf die große Anzahl an Gegnern hin. Denn auch die Mehrheit der Bürgen ist gegen die Reform. Laut einer Umfrage der AOK mit 3.000 Befragten, sind über 70 Prozent sind gegen eine einkommensunabhängige Pauschale.
Informationen zu aktuellen Themen erhält man auf www.klick-deine-apotheke.de

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Die neuen Regelungen in der Gesundheitsreform lassen wieder viel Raum zum Streiten, Diskutieren und Lamentieren. Nachdem der Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) die neuen Veränderungsvorschläge für die Gesundheitsreform präsentierte, geht ein großes Raunen durch die Bevölkerung. Rösler verteidigte seine Pläne für eine schwarz-gelbe Gesundheitsreform im ARD-Fernsehen wie folgt: "Angesichts der demographischen Entwicklung und aufgrund des technischen Fortschritts kann das deutsche Gesundheitssystem in Zukunft nicht billiger werden".
Demnach sollen die Beitragssätze für 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben werden. Und Zusätzlich dürfen die gesetzlichen Krankenkassen dann bis zu zwei Prozent des Arbeitnehmerlohns für Zusatzbeiträge verlangen. Wobei dieser Betrag keine Obergrenze mehr haben wird. Da diese Pauschalen unabhängig vom Einkommen festgesetzt werden, soll ein Zusatzausgleich in Kraft treten. Dieser greift, wenn die Zwei-Prozentmarke des Arbeitnehmereinkommens überschritten wird. Die Mittel für den Ausgleich stammen aus Steuereinnahmen. Neu ist dabei auch, dass der Versicherte dabei 8,2 Prozent und der Arbeitgeber 7,3 Prozent vom Gesamtbeitrag zahlt. Die künftige Gleichstellung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird so sukzessiv abgeschafft. Bürger, die Arbeitslosengeld I oder II beziehen, sollen von Zusatzzahlungen befreit werden.
Wogegen auch die Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Ärzte ab dem kommenden Jahr mit Kürzungen zu rechnen haben. Durch weitere Gesetze sollen bei ihnen 3,5 Milliarden Euro an Ausgaben gesenkt werden, um so zusätzlich das Haushaltsloch der Krankenkassen zu stopfen. Der Zuschuss durch den Bund für die gesetzlichen Krankenkassen soll ebenfalls sinken. Statt wie die geplanten 13,3 Milliarden soll der Zuschuss für 2011 nun von 15,7 auf 15,3 gesenkt werden. Dies sei auf die Finanzkrise zurück zu führen, so die Bundesregierung. Eine weitere Neuregelung für 2011 ist der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Statt wie bisher drei Jahre, das Überschreiten der Versicherungsgrenze von 49.950 Euro nachzuweisen, muss es ab 2011 nur noch ein Jahr nachzuweisen sein.
Diese Änderungen schafft breiten Unmut und eine breite Front an Kritikern:
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied vom Deutschen Gewerkschaftsbund, hält die Pläne des Gesundheitsministers für zutiefst ungerecht und will Neuerungen der Gesundheitsreform zum Hauptthema ihrer Herbstaktionen machen. "Das ist eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger. ... Mir gefällt am allerwenigsten, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden sollen", so Buntenbach. Sie fordert die CSU auf, die Reform zu verhindern.
Auch Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt spricht von einem falschen Weg. "Die Bundesregierung kann von den Bürgerinnen und Bürgern eine Beitragserhöhung verlangen und dabei die Steuerzuschüsse für Krankenkassen fast unverändert lassen". Durch rund 2 Milliarden Euro zusätzliche Arbeitskosten, werde der Aufschwung aus dem Konjunkturtal erheblich erschwert, so die Meinung von Hundt.
Aus den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition tönt ebenfalls Kritik. Der Bayrische Gesundheitsminister Markus Söder bezweifelt die Pläne Röslers. Er ist skeptisch, ob das Modell dauerhaft der demografischen Entwicklung entspricht und will die Reform nur mit Änderungen akzeptieren. "Es gibt in den nächsten Wochen noch Einiges zu diskutieren, was tatsächlich Gesetz wird", so Söder. Koalitionskollegin und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen forderte Söder auf, die Reform endlich konstruktiv zu begleiten.
Thüringer Gesundheitsministerin Heike Taubert klagte, "Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler hat meine schlimmsten Erwartungen bestätigt. Das ist das Ende der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung". Sie wies auf die große Anzahl an Gegnern hin. Denn auch die Mehrheit der Bürgen ist gegen die Reform. Laut einer Umfrage der AOK mit 3.000 Befragten, sind über 70 Prozent sind gegen eine einkommensunabhängige Pauschale.
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