Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

April 2024

Freie-PM.de: Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar
Änderung der Rechtsprechung

Vorbemerkung
Nach § 33 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes entstehenden Kosten hinausgehen.
Dazu zählten nach der Auffassung des Bundesfinanzhofes, der obersten deutschen Steuergerichts, die Kosten eines Zivilprozesses nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 12.5.2011 (Aktenzeichen VI R 42/10) aufgegeben.

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
In seiner Urteilsbegründung führt der Bundesfinanzhof aus, dass wegen des staatlichen Gewaltenmonopols Ansprüche regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind. Es ist ein zentraler Aspekt der Rechtsstaatlichkeit, die eigenmächtig-gewaltsame Durchsetzung von Rechtsansprüchen grundsätzlich zu verwehren. Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten vielmehr auf den Weg vor die Gerichte verwiesen.

Aber auch nicht die Kosten aller Zivilprozesse können als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Steuerpflichtige muss, um seine Ansprüche durchzusetzen oder sich Ansprüche Anderer abzuwehren, den Rechtsweg bestreiten. Die Erfolgsaussichten für einen solchen Prozess lassen sich aber schwerlich Vorhersagen, solche Aussagen werden der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Denn nur selten findet sich der zu beurteilende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetz ablesen kann.
Trotzdem darf ein Prozess nicht willkürlich geführt werden. Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht nicht aus. Der Erfolg in dem Prozess muss mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Dies muss in einem überschlagartigen, summarischen Verfahren geprüft werden.

Es sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die Kosten der anwaltlichen Vertretung vor Gericht sowie Kosten für Gutachter und andere Kosten, die durch den Prozess verursacht werden, als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen. Erstattungen von einer Rechtsschutzversicherung und der unterlegenen Partei (Prozessgegner) sind dabei von den eigenen Kosten abzuziehen.

Profi-Hinweis

Wenn Sie schon einen Prozess führen müssen um eigene Ansprüche durchzusetzen, oder sich Ansprüche von Anderen zu verteidigen, kann das Finanzamt Ihre Kosten etwas mindern. Es müssen nur die Chancen für den Prozess hinreichend hoch dargestellt werden. Diese Prozesskosten sind dann im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen, Erstattungen, auch wenn sie im Folgejahr gutgeschrieben werden, sind von den Aufwendungen abzuziehen.
Neben den Prozesskosten sind auch andere Aufwendungen, wie z.B. Krankheitskosten wie Arztrechnungen, Zuzahlungen bei Brillen und Zahnarztbehandlungen und auch Medikamente, als außergewöhnliche Belastungen zu erfassen. Von diesen außergewöhnlichen Belastungen ist die so genannte zumutbare Belastung abzuziehen. Die zumutbare Belastung ist ein im § 33 Absatz 2 Einkommensteuergesetzt festgelegte Prozentsatz Ihres Einkommens, den Sie selbst tragen müssen. Erst wenn die zumutbare Belastung überschritten wird, kommt es zu einer Steuerentlastung.
Versuchen Sie daher möglichst viele Kosten in einem Kalenderjahr geltend machen zu können, auch mit Vorauszahlungen für Ärzte oder Rechtsanwälte.

Pressekontakt
Günter Zielinski - Steuerberater
Rolfinckstraße 37
22391 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 / 536 40-10
Fax: +49 (0) 40 / 536 40-121
E-Mail: info@steuerberater-zielinski.de
Homepage: www.steuerberater-zielinski.de

Das Steuerberatungsbüro Zielinski berät seit über 20 Jahren Privatpersonen und Unternehmen zu allen Fragen des Steuerrecht. Das Kanzlei-Team setzt sich aus Fachexperten für viele Steuerrechtsfragen zusammen, insbesondere für Fragen rund um das Verfahrensrecht (Einsprüche, Klagen, Betriebsprüfungen) bieten Ihnen die Fachexperten fundierte Lösungen an.
Darüberhinaus wird eine fundierte Beratung in Finanzierungsfragen, insbesondere Finanzierungen durch öffentliche Fördermittel, angeboten.

Günter Zielinski ist neben seiner Tätigkeit als Steuerberater auch Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Fördermittelberater
Steuerberater Günter Zielinski
Günter Zielinski
Rolfinckstrasse 37
22391 Hamburg
g.zielinski@steuerberater-zielinski.de
040 536 40 10
http://www.steuerberater-zielinski.de

(Interessante Hamburg News & Hamburg Infos @ Hamburg-News.net.)

Veröffentlicht von >> PR-Gateway << auf Freie-PresseMitteilungen.de

Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar
Änderung der Rechtsprechung

Vorbemerkung
Nach § 33 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes entstehenden Kosten hinausgehen.
Dazu zählten nach der Auffassung des Bundesfinanzhofes, der obersten deutschen Steuergerichts, die Kosten eines Zivilprozesses nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 12.5.2011 (Aktenzeichen VI R 42/10) aufgegeben.

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
In seiner Urteilsbegründung führt der Bundesfinanzhof aus, dass wegen des staatlichen Gewaltenmonopols Ansprüche regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind. Es ist ein zentraler Aspekt der Rechtsstaatlichkeit, die eigenmächtig-gewaltsame Durchsetzung von Rechtsansprüchen grundsätzlich zu verwehren. Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten vielmehr auf den Weg vor die Gerichte verwiesen.

Aber auch nicht die Kosten aller Zivilprozesse können als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Steuerpflichtige muss, um seine Ansprüche durchzusetzen oder sich Ansprüche Anderer abzuwehren, den Rechtsweg bestreiten. Die Erfolgsaussichten für einen solchen Prozess lassen sich aber schwerlich Vorhersagen, solche Aussagen werden der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Denn nur selten findet sich der zu beurteilende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetz ablesen kann.
Trotzdem darf ein Prozess nicht willkürlich geführt werden. Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht nicht aus. Der Erfolg in dem Prozess muss mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Dies muss in einem überschlagartigen, summarischen Verfahren geprüft werden.

Es sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die Kosten der anwaltlichen Vertretung vor Gericht sowie Kosten für Gutachter und andere Kosten, die durch den Prozess verursacht werden, als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen. Erstattungen von einer Rechtsschutzversicherung und der unterlegenen Partei (Prozessgegner) sind dabei von den eigenen Kosten abzuziehen.

Profi-Hinweis

Wenn Sie schon einen Prozess führen müssen um eigene Ansprüche durchzusetzen, oder sich Ansprüche von Anderen zu verteidigen, kann das Finanzamt Ihre Kosten etwas mindern. Es müssen nur die Chancen für den Prozess hinreichend hoch dargestellt werden. Diese Prozesskosten sind dann im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen, Erstattungen, auch wenn sie im Folgejahr gutgeschrieben werden, sind von den Aufwendungen abzuziehen.
Neben den Prozesskosten sind auch andere Aufwendungen, wie z.B. Krankheitskosten wie Arztrechnungen, Zuzahlungen bei Brillen und Zahnarztbehandlungen und auch Medikamente, als außergewöhnliche Belastungen zu erfassen. Von diesen außergewöhnlichen Belastungen ist die so genannte zumutbare Belastung abzuziehen. Die zumutbare Belastung ist ein im § 33 Absatz 2 Einkommensteuergesetzt festgelegte Prozentsatz Ihres Einkommens, den Sie selbst tragen müssen. Erst wenn die zumutbare Belastung überschritten wird, kommt es zu einer Steuerentlastung.
Versuchen Sie daher möglichst viele Kosten in einem Kalenderjahr geltend machen zu können, auch mit Vorauszahlungen für Ärzte oder Rechtsanwälte.

Pressekontakt
Günter Zielinski - Steuerberater
Rolfinckstraße 37
22391 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 / 536 40-10
Fax: +49 (0) 40 / 536 40-121
E-Mail: info@steuerberater-zielinski.de
Homepage: www.steuerberater-zielinski.de

Das Steuerberatungsbüro Zielinski berät seit über 20 Jahren Privatpersonen und Unternehmen zu allen Fragen des Steuerrecht. Das Kanzlei-Team setzt sich aus Fachexperten für viele Steuerrechtsfragen zusammen, insbesondere für Fragen rund um das Verfahrensrecht (Einsprüche, Klagen, Betriebsprüfungen) bieten Ihnen die Fachexperten fundierte Lösungen an.
Darüberhinaus wird eine fundierte Beratung in Finanzierungsfragen, insbesondere Finanzierungen durch öffentliche Fördermittel, angeboten.

Günter Zielinski ist neben seiner Tätigkeit als Steuerberater auch Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Fördermittelberater
Steuerberater Günter Zielinski
Günter Zielinski
Rolfinckstrasse 37
22391 Hamburg
g.zielinski@steuerberater-zielinski.de
040 536 40 10
http://www.steuerberater-zielinski.de

(Interessante Hamburg News & Hamburg Infos @ Hamburg-News.net.)

Veröffentlicht von >> PR-Gateway << auf Freie-PresseMitteilungen.de

Die wichtigsten Begriffe rund um das Thema Schulden kurz erklärt

Grundsätzlich sind Schulden etwas ganz Normales. Da in dem Begriff „Schulden“ das Wort „Schuld“ enthalten ist, hat er allerdings
einen schlechten Ruf – insbesonders wenn es mal nicht so gut läuft, kommt schnell die Einschätzung „selber Schuld“ oder „da sieht man
es mal wieder“ ins Spiel. Dabei wird gerne vergessen, dass ohne Schulden wirtschaftlich nicht viel laufen würde. (siehe "Kreditlexikon").< ...

Thorsten Schulte: Fremdbestimmt - 120 Jahre Lügen und Täuschung (prmaximus, 10.03.2021)
Links zu Quellen auf
https://www.dz-g.ru/Thorsten-Schulte_Fremdbestimmt_120-Jahre-Luegen-und-Taeuschung

Direkt bestellen

Auf dem Internetauftritt zum Buch befindet sich die Liste aller Quellen, teilweise auch in Form von Links.

Dieses Buch ist ein Warnruf an alle Europäer!
Kurt Tucholsky schrieb 1931:
»Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt d ...

Nichteheliche Partnerschaft: Rückforderung einer Schenkung durch Eltern? (PR-Gateway, 15.07.2020)
Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Frage, ob Schenkungen oder Zuwendungen bei Ende einer Beziehung zurückgefordert werden können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Insbesondere auch bei nichtehelichen Beziehungen und wenn es sich um Geldgeschenke der Eltern eines Partners handelt, könnte die Schenkung damit verknüpft sein, dass die Beziehung von einer gewissen Dauer ist.

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) bef ...

Übernimmt meine Betriebsausfallversicherung Corona-bedingte Schäden? (PR-Gateway, 02.06.2020)
Durch die Corona-Krise erleiden zahlreiche Unternehmer finanzielle Einbußen. Diese Schäden sollen im Idealfall durch eine Betriebsausfallversicherung wieder abgefedert werden. Doch leider verweigern etliche Versicherer das Geld.

Sind Sie als Unternehmer versichert, wenn Ihr Geschäft durch Covid-19 geschlossen wurde bzw. geschlossen bleibt? Was müssen Sie tun, wenn Ihre Versicherung nicht zahlt?

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erklärt Ihnen in dieser Mitteilung, was Sie in jedem Fall hierb ...

BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen (PR-Gateway, 26.05.2020)
BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16).

Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: Wurden ihnen die Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, können sie dies steuerlich als Veräußerungsverlust geltend machen. Das hat der BFH ge ...

Warum die Masse der Marxisten unbeirrbar an ihrem kruden Weltbild festhält (prmaximus, 16.03.2020)
Links zu Quellen auf https://www.dz-g.ru/Warum-die-Masse-der-Marxisten-unbeirrbar-an-ihrem-kruden-Weltbild-festhaelt

Andreas Tögel - Der letzte Schrei: Klimasozialismus

Auf zum letzten Gefecht!

Was haben uns die Sozialisten im Laufe der Zeit nicht alles prophezeit: Karl Marx phantasierte von der mit dem Kapitalismus zwangsweise verbundenen Verarmung der ...

Ein Jahrhundertgeschäft: Als Profitgeier Adolf Hitler Geld hinterherwarfen (prmaximus, 13.03.2020)
Links zu Quellen und eingebundene Videos befinden sich auf https://www.dz-g.ru/Ein-Jahrhundertgeschaeft_Als-Profitgeier-Adolf-Hitler-Geld-hinterherwarfen

Wer in den dreißiger Jahren viel Geld in die Hand nahm, um die Ziele der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei zu fördern, sorgte gleichzeitig für eine Öffentlichkeitsarbeit, die seinen Einsatz begleitet un ...

Das Ende der CIA, der Central Intelligence Agency (prmaximus, 13.03.2020)
Weitere eingebundene Videos und Links zu Quellen befinden sich auf https://www.dz-g.ru/Das-Ende-der-CIA_der-Central-Intelligence-Agency

Der Titel entstand spontan und intuitiv. Ausgangspunkt ist eine ARTE-Dokumentation. Weitere Einzelheiten werde wohl im Laufe der nächsten Jahrhunderte entdeckt werden. Wer so handelt, wie die Mitarbeiter der CIA, führt sein eigenes Ende herbei. Punkt.

Ellen Brown - Quergedacht: Wie ein bankrottes Deutschland seine Infrastrukturprobleme löste (prmaximus, 09.03.2020)
Alle Links zu Quellen sind hier abrufbar:
https://www.dz-g.ru/Ellen-Brown_Quergedacht_Wie-ein-bankrottes-Deutschland-seine-Infrastrukturprobleme-loeste

Quelle: August 9th, 2007 | Ellen Brown - THINKING OUTSIDE THE BOX: HOW A BANKRUPT GERMANY SOLVED ITS INFRASTRUCTURE PROBLEMS

Adolf Hitler in C. C. Veith "Citadels of Chaos" (Meador 1949) - Dick ...

Sieger des Open Innovation Contest 2019 von NTT DATA ist Binah.ai (PR-Gateway, 14.02.2020)
Nachhaltigkeitspreis SDG Spotlight geht an Wingcopter aus Deutschland

Tokio, 13. Februar 2020 - Im Grand Finale des 10. jährlichen internationalen Open Innovation Contest (OIC) hat NTT DATA den Sieger verkündet: Binah.ai aus Tel Aviv. Das israelische Start-up erhielt die Auszeichnung für eine Lösung, die mithilfe eines einfachen Smartphone-Videos den allgemeinen Gesundheitszustand und das Befinden einer Person ermittelt. Aus der Analyse einer Wange generiert das System Vitaldaten, mit den ...

Werbung bei Finanzierung-247.de:

Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

Finanzierung-247.de: Finanzierung News, Infos & Tipps

Finanzierung News DE - News & Infos rund um's Thema Finanzierung !

Die wichtigsten Begriffe rund um das Thema Schulden kurz erklärt



Finanzierung-247.de: Finanzierung News, Infos & Tipps	Seiten-Suche:


Finanzierung-247.de <- Startseite Anmelden oder Einloggen