Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Die Länder einigen sich bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu Lasten des Bundes!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Ralph Brinkhaus zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Berlin (ots) - Ländervorschlag verpasst Chance, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt.
Diese beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Länder zu Lasten des Bundes in Höhe von 9 ½ Mrd. Euro.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU):
"Die Länder haben sich auf Kosten des Bundes geeinigt. Dabei verweigern sie sich der vom Bund angeregten Diskussion über Entflechtung und einer höheren Transparenz bei der Mittelverteilung.
Statt die Chance zu nutzen, klare Zuständigkeiten mit entsprechender finanzieller Verantwortung zu schaffen, fordern die Länder in erster Linie mehr Geld vom Bund. Das ist enttäuschend und so nicht akzeptabel.
Das Ziel eines transparenten, nachvollziehbaren Finanzausgleichssystems wird durch ein buntes Potpourri von Bundesergänzungszuweisungen konterkariert.
So sollen nicht nur bestehende Zuweisungen beibehalten, sondern auch neue, sachlich unbegründete Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen eingeführt werden.
Zu nennen ist beispielsweise ein Ausgleich für die unterschiedliche Forschungsförderung des Bundes.
Auch die sonstigen Wünsche der Länder wie die angedachte gemeinsame Schuldenaufnahme überzeugen nicht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3193609, Autor siehe obiger Artikel.
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Ralph Brinkhaus zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Berlin (ots) - Ländervorschlag verpasst Chance, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt.
Diese beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Länder zu Lasten des Bundes in Höhe von 9 ½ Mrd. Euro.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU):
"Die Länder haben sich auf Kosten des Bundes geeinigt. Dabei verweigern sie sich der vom Bund angeregten Diskussion über Entflechtung und einer höheren Transparenz bei der Mittelverteilung.
Statt die Chance zu nutzen, klare Zuständigkeiten mit entsprechender finanzieller Verantwortung zu schaffen, fordern die Länder in erster Linie mehr Geld vom Bund. Das ist enttäuschend und so nicht akzeptabel.
Das Ziel eines transparenten, nachvollziehbaren Finanzausgleichssystems wird durch ein buntes Potpourri von Bundesergänzungszuweisungen konterkariert.
So sollen nicht nur bestehende Zuweisungen beibehalten, sondern auch neue, sachlich unbegründete Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen eingeführt werden.
Zu nennen ist beispielsweise ein Ausgleich für die unterschiedliche Forschungsförderung des Bundes.
Auch die sonstigen Wünsche der Länder wie die angedachte gemeinsame Schuldenaufnahme überzeugen nicht."
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