Carsten Sieling, Bremens Bürgermeister, mit dritter Regierungserklärung: Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für den Bürgermeis
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Arno Schupp zur Regierungserklärung von Bremens Bürgermeister Sieling:
Bremen (ots) - Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling.
Und der war auch dringend nötig. Carsten Sieling brauchte ein Signal - an seine Partei, an die rot-grün Regierungskoalition und besonders an die Stadt.
Denn als starker Mann an der Spitze konnte sich Bremens neuer Bürgermeister bisher nicht profilieren.
Die ersten Monate seiner Amtszeit waren geprägt von Zänkereien zwischen SPD und Grünen, von dem Reinfall mit dem einstigen Prestige-Projekt City-Center, für das sich dann doch kein Investor fand, und von einem langen Gezerre um den OTB.
Hier hätte Sieling auf den Tisch hauen können. Tat er nicht.
Schon wurde Carsten Sieling mit seinem Amtsvorgänger Jens Böhrnsen verglichen.
Böhrnsen war ruhig, eher unauffällig.
Immer wieder wurde gefragt, ob Böhrnsen nach außen anders auftrete als nach innen, ob er die Interessen Bremens gegenüber dem Bund und den anderen Ländern mit dem nötigen Nachdruck vertrete.
Auch bei Carsten Sieling hat man sich das gefragt.
Da kommt die Einigung zum Länderfinanzausgleich gerade recht. Und auch die Debatte in der Bürgerschaft. Carsten Sieling hat sie wohl gesetzt.
Sein Instrument dazu ist die Regierungserklärung. Drei hat er bisher gehalten.
Die erste im Juli kurz nach seinem Amtsantritt.
Die zweite im September zur Flüchtlingsproblematik, die dritte jetzt zu den Länderfinanzen.
Sieling besetzt nach und nach Themen, und er bestimmt den Zeitpunkt, zu dem sie diskutiert werden.
Das ist clever. Und das brachte ihm zumindest an diesem Mittwoch in der Bürgerschaft Applaus.
Allerdings ist das kein Gradmesser. Es winkt mehr Geld, was sollte man dagegen sagen?
Dass sich da die Reihen schließen, ist kaum verwunderlich.
Es werden die kleinen Debatten sein, an denen sich Sielings politische Erfolge messen lassen werden.
Denn bei der knappen Mehrheit für rot-grün muss er jeden überzeugen.
Auch ohne Geld.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/3198655, Autor siehe obiger Artikel.
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Arno Schupp zur Regierungserklärung von Bremens Bürgermeister Sieling:
Bremen (ots) - Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling.
Und der war auch dringend nötig. Carsten Sieling brauchte ein Signal - an seine Partei, an die rot-grün Regierungskoalition und besonders an die Stadt.
Denn als starker Mann an der Spitze konnte sich Bremens neuer Bürgermeister bisher nicht profilieren.
Die ersten Monate seiner Amtszeit waren geprägt von Zänkereien zwischen SPD und Grünen, von dem Reinfall mit dem einstigen Prestige-Projekt City-Center, für das sich dann doch kein Investor fand, und von einem langen Gezerre um den OTB.
Hier hätte Sieling auf den Tisch hauen können. Tat er nicht.
Schon wurde Carsten Sieling mit seinem Amtsvorgänger Jens Böhrnsen verglichen.
Böhrnsen war ruhig, eher unauffällig.
Immer wieder wurde gefragt, ob Böhrnsen nach außen anders auftrete als nach innen, ob er die Interessen Bremens gegenüber dem Bund und den anderen Ländern mit dem nötigen Nachdruck vertrete.
Auch bei Carsten Sieling hat man sich das gefragt.
Da kommt die Einigung zum Länderfinanzausgleich gerade recht. Und auch die Debatte in der Bürgerschaft. Carsten Sieling hat sie wohl gesetzt.
Sein Instrument dazu ist die Regierungserklärung. Drei hat er bisher gehalten.
Die erste im Juli kurz nach seinem Amtsantritt.
Die zweite im September zur Flüchtlingsproblematik, die dritte jetzt zu den Länderfinanzen.
Sieling besetzt nach und nach Themen, und er bestimmt den Zeitpunkt, zu dem sie diskutiert werden.
Das ist clever. Und das brachte ihm zumindest an diesem Mittwoch in der Bürgerschaft Applaus.
Allerdings ist das kein Gradmesser. Es winkt mehr Geld, was sollte man dagegen sagen?
Dass sich da die Reihen schließen, ist kaum verwunderlich.
Es werden die kleinen Debatten sein, an denen sich Sielings politische Erfolge messen lassen werden.
Denn bei der knappen Mehrheit für rot-grün muss er jeden überzeugen.
Auch ohne Geld.
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