Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, spricht von ''Licht und Schatten'': 2015 wurden Genehmigungen im Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt - doppelt so viel wie im Jahr zuvor!
Datum: Samstag, dem 20. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Zur deutschen Rüstungsexportpolitik:
Berlin (ots) - Von »Licht und Schatten« sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte präsentierte.
Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden - doppelt so viel wie im Jahr zuvor.
Panzer für Katar, Lenkflugkörper nach Südkorea, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und andere Kleinwaffen in weitere Krisen- und Konfliktregionen, das alles mag deutschen Waffenschmieden satte Gewinne bringen.
Doch restriktive Exportpolitik, wie von Gabriel angekündigt, sieht anders aus. Die Kriterien für die Genehmigung von Waffenlieferungen müssen endlich präzisiert und offengelegt, Entscheidungen transparent gemacht werden.
Die bisherigen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten sind lächerlich gering.
Dabei geht es um die Achtung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts durch das Empfängerland und darum, Exporte strikt zu verweigern, wenn Rüstungsgüter bewaffnete Konflikte auslösen und verlängern oder Krisen verschärfen würden.
Davon ist diese Bundesregierung noch weit entfernt, wie auch fatale Entscheidungen etwa zu Gunsten Saudi-Arabiens belegen.
Ein Rüstungsexportgesetz, über das Gabriel nachdenken lassen will, wird nur dann Wirkung entfalten, wenn es auch klare Lieferverbote definiert.
Das wäre dann wirklich ein Lichtblick.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3256516, Autor siehe obiger Artikel.
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Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden - doppelt so viel wie im Jahr zuvor.
Panzer für Katar, Lenkflugkörper nach Südkorea, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und andere Kleinwaffen in weitere Krisen- und Konfliktregionen, das alles mag deutschen Waffenschmieden satte Gewinne bringen.
Doch restriktive Exportpolitik, wie von Gabriel angekündigt, sieht anders aus. Die Kriterien für die Genehmigung von Waffenlieferungen müssen endlich präzisiert und offengelegt, Entscheidungen transparent gemacht werden.
Die bisherigen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten sind lächerlich gering.
Dabei geht es um die Achtung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts durch das Empfängerland und darum, Exporte strikt zu verweigern, wenn Rüstungsgüter bewaffnete Konflikte auslösen und verlängern oder Krisen verschärfen würden.
Davon ist diese Bundesregierung noch weit entfernt, wie auch fatale Entscheidungen etwa zu Gunsten Saudi-Arabiens belegen.
Ein Rüstungsexportgesetz, über das Gabriel nachdenken lassen will, wird nur dann Wirkung entfalten, wenn es auch klare Lieferverbote definiert.
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