Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, fordert finanzielle Hilfe im Streit um die Wasseranschlussbeiträge!
Datum: Sonntag, dem 07. August 2016
Thema: Finanzierung News
Axel Vogel zum Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg:
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten.
So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag im Sommerinterview von BRANDENBURG AKTUELL,
Das Land dürfe weder die sogenannten "Altanschließer" noch die Wasserverbände allein lassen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Herbst des vergangenen Jahres nehme das Land in die Pflicht.
Vogel weiter: "Das Land kann sich überhaupt nicht aus dieser Verantwortung herausziehen, sondern das Land hat über Jahre hinweg an dieser Rechtsauffassung festgehalten, die sich als falsch herausstellte. Und jetzt muss selbstverständlich auch das Land dafür gerade stehen."
Die Wasserverbände selbst seien laut Vogel für die Rückzahlung der eigentlichen Beiträge zuständig. Das sei aber nur ein Teil der offenen Rechnung.
"Das Land", so betont Vogel, "ist in der Pflicht, für alle anderen Kosten der Abwasserzweckverbände aufzukommen. Wir wissen, auch da wird es um mehrere hundert Millionen Euro möglicherweise gehen. Aber so ist das Leben. Falsche politische Entscheidungen haben manchmal auch ganz böse politische finanzielle Konsequenzen und die muss man dann auch tragen."
Die Landesregierung selbst hat noch nicht entschieden, ob und wenn ja, in welchem Rahmen sie in den Streit um die Rückzahlungen eingreifen will.
Das Innenministerium will hierzu erst ein Gutachten abwarten, das Anfang September dem Parlament vorliegen soll.
Das vollständige Interview finden sie hier: http://ots.de/9PH1j
Ausstrahlung am Sonntag, den 07.08.2016 (19:30 Uhr) im rbb-Fernsehen.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg aktuell
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 410
brandenburg-aktuell@rbb-online.de
(Weitere interessante Infos & News zu Brandenburg gibt es hier.)
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3397557, Autor siehe obiger Artikel.
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Axel Vogel zum Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg:
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten.
So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag im Sommerinterview von BRANDENBURG AKTUELL,
Das Land dürfe weder die sogenannten "Altanschließer" noch die Wasserverbände allein lassen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Herbst des vergangenen Jahres nehme das Land in die Pflicht.
Vogel weiter: "Das Land kann sich überhaupt nicht aus dieser Verantwortung herausziehen, sondern das Land hat über Jahre hinweg an dieser Rechtsauffassung festgehalten, die sich als falsch herausstellte. Und jetzt muss selbstverständlich auch das Land dafür gerade stehen."
Die Wasserverbände selbst seien laut Vogel für die Rückzahlung der eigentlichen Beiträge zuständig. Das sei aber nur ein Teil der offenen Rechnung.
"Das Land", so betont Vogel, "ist in der Pflicht, für alle anderen Kosten der Abwasserzweckverbände aufzukommen. Wir wissen, auch da wird es um mehrere hundert Millionen Euro möglicherweise gehen. Aber so ist das Leben. Falsche politische Entscheidungen haben manchmal auch ganz böse politische finanzielle Konsequenzen und die muss man dann auch tragen."
Die Landesregierung selbst hat noch nicht entschieden, ob und wenn ja, in welchem Rahmen sie in den Streit um die Rückzahlungen eingreifen will.
Das Innenministerium will hierzu erst ein Gutachten abwarten, das Anfang September dem Parlament vorliegen soll.
Das vollständige Interview finden sie hier: http://ots.de/9PH1j
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