Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt: Das Finanzministerium weist die Kritik des Landesrechnungshofs zurück!
Datum: Dienstag, dem 09. August 2016
Thema: Finanzierung News
Zur Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt.
In einem der in Halle erscheinenden Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter anderem auf den besonders scharf kritisierten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank Sachsen-Anhalts eingegangen.
Die Kritik der Prüfer, wonach die Ausschreibung des 6,3-Millionen-Euro-Vertrags am Parlament vorbei erfolgt sei und so gegen die Transparenzregeln verstieß, wies das Ministerium zurück. Laut Vertrag sollten die Gelder nur fließen, wenn der Haushalt dies zulasse. Das sei nicht der Fall gewesen.
"Ich sehe das als Bestätigung unserer Position, dass der Vertrag sauber zustande gekommen ist", sagte Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD, Anm.) der Zeitung.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3398922, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt.
In einem der in Halle erscheinenden Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter anderem auf den besonders scharf kritisierten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank Sachsen-Anhalts eingegangen.
Die Kritik der Prüfer, wonach die Ausschreibung des 6,3-Millionen-Euro-Vertrags am Parlament vorbei erfolgt sei und so gegen die Transparenzregeln verstieß, wies das Ministerium zurück. Laut Vertrag sollten die Gelder nur fließen, wenn der Haushalt dies zulasse. Das sei nicht der Fall gewesen.
"Ich sehe das als Bestätigung unserer Position, dass der Vertrag sauber zustande gekommen ist", sagte Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD, Anm.) der Zeitung.
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