Bernd Lucke, (MdEP, Liberal-Konservative Reformer, LKR) und früherer AfD-Chef: Es gibt keine Rechtsgrundlage für einen Eurozonenhaushalt!
Datum: Mittwoch, dem 21. November 2018
Thema: Finanzierung News
Bernd Lucke zur Rechtsgrundlage eines Eurozonenhaushalts:
Brüssel (ots) - Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin.
"Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, innerhalb des EU-Haushalts gesonderte Ausgabeposten nur für Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb müssen auch alle in den Genuss der Ausgaben kommen können", stellte Lucke fest.
Lucke wies darauf hin, dass ein Eurozonenhaushalt deshalb zusätzliche Beiträge Deutschlands nur für die Eurozone erfordere. "Der Euro kommt uns mal wieder teuer zu stehen", sagte er.
"Deutschland hat sich schon bereiterklärt, für höhere Ausgaben im allgemeinen EU-Haushalt mehr deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Ebenso für die durch den Brexit entstehende Deckungslücke von jährlich zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Ein Eurozonenhaushalt wäre also dritte zusätzliche Ausgabenbelastung, die die Bundesregierung schultern will. Und was genau haben wir eigentlich davon?"
Lucke kritisierte nachdrücklich den zunehmenden Kontrollverlust in der europäischen Finanzpolitik.
"Kein Staat nimmt die Regeln des Fiskalpakts ernst. Italien begeht offenen Vertragsbruch und fordert dann noch europäische Hilfsgelder. Die EU wird kleiner und dennoch will Deutschland einen größeren Haushalt und höhere deutsche Zahlungen. Und jetzt sollen noch Sonderausgaben für die Eurozone hinzukommen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Es geht zu wie im Tollhaus."
"Wir müssen die EU mal vom Kopf auf die Füße stellen", forderte Lucke. "Das heißt: Solide Finanzen, kein Bailout, keine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB und ein ausgeglichener EU-Haushalt. Das ist ein weiter Weg und daran sollten Deutschland und Frankreich arbeiten."
Pressekontakt:
Ravel Meeth
Pressereferent Bernd Lucke, MdEP
ravel.meeth@europarl.europa.eu
0049 160 92302259
Original-Content von: LKR - Die Eurokritiker, übermittelt durch news aktuell
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Bernd Lucke / Bernd Lucke: Zur Rede Merkels vor dem Parlament (Kommentar vom 13.11.2018)
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 13.11.2018):
Zitat: "Am 13.11.2018, sprach Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europaparlament in Straßburg zur Zukunft der Europäischen Union.
Leider bestand ihre Rede - wie immer - lediglich aus Phrasen. Konkrete Vorschläge zur Lösung der zahlreichen Probleme der EU - Euro, Asyl, Umwelt - nannte sie keine.
Stattdessen verwies sie auf Solidarität und Toleranz als Grundwerte der EU. Doch nur mit Solidarität und Toleranz werden die dringenden Probleme nicht gelöst, wie ich in diesem Kommentar darlege."
Bernd Lucke / Bernd Lucke: Gegen den Eurozonenhaushalt (ECON-Ausschuss vom 25.10.2018)
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 30.10.2018):
Zitat: "Am 25.10.2018 hieß es mal wieder "Feuer frei mit deutschen Steuergeldern" im ECON-Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
CDU und SPD unterstützen offen den #Eurozonenhaushalt.
Meine Antwort darauf fiel daher deutlich aus."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/130378/4121080, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Bernd Lucke zur Rechtsgrundlage eines Eurozonenhaushalts:
Brüssel (ots) - Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin.
"Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, innerhalb des EU-Haushalts gesonderte Ausgabeposten nur für Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb müssen auch alle in den Genuss der Ausgaben kommen können", stellte Lucke fest.
Lucke wies darauf hin, dass ein Eurozonenhaushalt deshalb zusätzliche Beiträge Deutschlands nur für die Eurozone erfordere. "Der Euro kommt uns mal wieder teuer zu stehen", sagte er.
"Deutschland hat sich schon bereiterklärt, für höhere Ausgaben im allgemeinen EU-Haushalt mehr deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Ebenso für die durch den Brexit entstehende Deckungslücke von jährlich zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Ein Eurozonenhaushalt wäre also dritte zusätzliche Ausgabenbelastung, die die Bundesregierung schultern will. Und was genau haben wir eigentlich davon?"
Lucke kritisierte nachdrücklich den zunehmenden Kontrollverlust in der europäischen Finanzpolitik.
"Kein Staat nimmt die Regeln des Fiskalpakts ernst. Italien begeht offenen Vertragsbruch und fordert dann noch europäische Hilfsgelder. Die EU wird kleiner und dennoch will Deutschland einen größeren Haushalt und höhere deutsche Zahlungen. Und jetzt sollen noch Sonderausgaben für die Eurozone hinzukommen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Es geht zu wie im Tollhaus."
"Wir müssen die EU mal vom Kopf auf die Füße stellen", forderte Lucke. "Das heißt: Solide Finanzen, kein Bailout, keine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB und ein ausgeglichener EU-Haushalt. Das ist ein weiter Weg und daran sollten Deutschland und Frankreich arbeiten."
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Ravel Meeth
Pressereferent Bernd Lucke, MdEP
ravel.meeth@europarl.europa.eu
0049 160 92302259
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Bernd Lucke / Bernd Lucke: Zur Rede Merkels vor dem Parlament (Kommentar vom 13.11.2018)
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 13.11.2018):
Zitat: "Am 13.11.2018, sprach Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europaparlament in Straßburg zur Zukunft der Europäischen Union.
Leider bestand ihre Rede - wie immer - lediglich aus Phrasen. Konkrete Vorschläge zur Lösung der zahlreichen Probleme der EU - Euro, Asyl, Umwelt - nannte sie keine.
Stattdessen verwies sie auf Solidarität und Toleranz als Grundwerte der EU. Doch nur mit Solidarität und Toleranz werden die dringenden Probleme nicht gelöst, wie ich in diesem Kommentar darlege."
Bernd Lucke / Bernd Lucke: Gegen den Eurozonenhaushalt (ECON-Ausschuss vom 25.10.2018)
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 30.10.2018):
Zitat: "Am 25.10.2018 hieß es mal wieder "Feuer frei mit deutschen Steuergeldern" im ECON-Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
CDU und SPD unterstützen offen den #Eurozonenhaushalt.
Meine Antwort darauf fiel daher deutlich aus."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/130378/4121080, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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