neues deutschland: Linkspolitiker Gallert spricht sich für Druck auf Sozialdemokraten aus / Keine Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts Finanzminis
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Berlin (ots) - Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN in Sachsen-Anhalt, hält nichts von Rücktrittsforderungen gegenüber Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).
Ein Amtswechsel auf dem Posten des umstrittenen und "substanziell geschwächten" Landesministers hätte nur kosmetische Änderungen zur Folge, sagte Gallert im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
"Das Problem der SPD heißt nicht Bullerjahn; das Problem der SPD ist die SPD selbst." Personeller Wechsel würde nur von dieser grundsätzlichen Frage ablenken, so der Linkspolitiker.
Die SPD in Sachsen-Anhalt müsse durch öffentlichen Druck zur Einsicht gezwungen werden, dass ihr bisheriger Politikansatz falsch war. Das ist nach Überzeugung Gallerts der entscheidende Weg, in der konfliktträchtigen Koalition aus CDU und SPD in Sachsen-Anhalt zu einer Entscheidung zu gelangen.
Angebote der LINKEN an die SPD hält Gallert für verfrüht. "Über Angebote kann man nachdenken, wenn die SPD weiß, was sie inhaltlich will."
Die SPD des Bundeslandes ist im Zuge der Haushaltsdebatte in der Großen Koalition in Konflikt mit der CDU, aber auch mit Landesfinanzminister Jens Bullerjahn geraten. Der SPD-Politiker steht für eine geplante Kürzung des Haushalts um 2,3 Milliarden Euro mit dem Ziel der Haushaltssanierung des Landes.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/2521075/neues_deutschland/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN in Sachsen-Anhalt, hält nichts von Rücktrittsforderungen gegenüber Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).
Ein Amtswechsel auf dem Posten des umstrittenen und "substanziell geschwächten" Landesministers hätte nur kosmetische Änderungen zur Folge, sagte Gallert im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
"Das Problem der SPD heißt nicht Bullerjahn; das Problem der SPD ist die SPD selbst." Personeller Wechsel würde nur von dieser grundsätzlichen Frage ablenken, so der Linkspolitiker.
Die SPD in Sachsen-Anhalt müsse durch öffentlichen Druck zur Einsicht gezwungen werden, dass ihr bisheriger Politikansatz falsch war. Das ist nach Überzeugung Gallerts der entscheidende Weg, in der konfliktträchtigen Koalition aus CDU und SPD in Sachsen-Anhalt zu einer Entscheidung zu gelangen.
Angebote der LINKEN an die SPD hält Gallert für verfrüht. "Über Angebote kann man nachdenken, wenn die SPD weiß, was sie inhaltlich will."
Die SPD des Bundeslandes ist im Zuge der Haushaltsdebatte in der Großen Koalition in Konflikt mit der CDU, aber auch mit Landesfinanzminister Jens Bullerjahn geraten. Der SPD-Politiker steht für eine geplante Kürzung des Haushalts um 2,3 Milliarden Euro mit dem Ziel der Haushaltssanierung des Landes.
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