Neue OZ: Gespräch mit Kurt Bodewig, Vorsitzender der Kommission ''Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung''!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Osnabrück (ots) - Verkehrs-Kommission fordert jährlich 7,2 Milliarden Euro für Verkehrswege!
Vorsitzender Bodewig: Auflösung des Sanierungsstaus dauert 15 Jahre - Plädoyer für Mischformen der Finanzierung
Osnabrück.- Verkehrsexperten halten einen zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf von 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den deutschen Verkehrswegen für nötig.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", Kurt Bodewig (SPD), diesen Wert habe sich die Kommission als Ziel gesetzt.
Der frühere Bundesverkehrsminister bestätigte damit die Analyse der Vorgänger-Kommission um Karl-Heinz Daehre.
Die Kommission erarbeitet Handlungsempfehlungen für eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 2. Oktober in Berlin. Die Beschlüsse des Treffens sollen in die Regierungsverhandlungen nach der Bundestagswahl einfließen.
Die Expertengruppe wolle bei den Bürgern um Vertrauen für Effizienz und Mischformen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur werben, erläuterte Bodewig.
Was das Vertrauen angehe, solle man sich über die möglichen Arten von Zweckbindung verständigen, sagte der frühere Minister und heutige Präsident der Deutschen Verkehrswacht.
"Wenn Mittel zur Infrastrukturfinanzierung erhoben werden sollen, müssen sie auch genau diesem Zweck zur Verfügung stehen - und nicht dem allgemeinen Haushalt", fügte er hinzu. Daneben gehe es darum, über bestimmte Formen der Finanzierungsstruktur eine höhere Effizienz zu bekommen.
"Kurz gesagt: mehr fürs Geld", sagte Bodewig. Schließlich stelle sich die Frage der konkreten Finanzierung, also der entscheidenden Haushaltslinie, aber auch was an Nutzerfinanzierung zusätzlich erwirtschaftet werde. Als Beispiel nannte der Kommissions-Chef die schon bestehende Lkw-Maut.
"Es wird wahrscheinlich auf einen Instrumenten-Mix hinauslaufen", sagte Bodewig. "Es gibt kein Instrument, das eine solche Zahl alleine erreichen kann." Wenn zusätzliche Mittel erhoben würden, dürfe das aber nicht zum Ersatz der bestehenden Haushaltsmittel führen.
Bodewig warnte darüber hinaus vor einer Unsicherheit im Finanzierungsziel. Alles deute auf einen wesentlich höheren Mehrbedarf hin, weil die Sanierung von Brücken sehr aktuell geworden sei. Das habe eine vor zwei Jahren begonnene genaue Analyse der Brücken ergeben.
Alle rund 40 Jahre alten Brücken hätten einen erhöhten Erneuerungsbedarf, sagte Bodewig. Er sprach von einem "akuten Problem".
Die deutsche Verkehrsinfrastruktur mit ihren Straßen, Schienen und Wasserstraßen habe ein Gesamtvermögen von 1,1 Billionen Euro, sagte der Vorsitzende der Kommission. Weil der Erhaltungsaufwand nicht gewährleistet sei, entstünden allerdings pro Tag Vermögensverluste von fast 13 Millionen Euro. Dadurch werde die Substanz immer stärker verschlissen.
"Das macht den Erhalt immer teurer", betonte Bodewig. Es gebe Beispiele, die auch die volkswirtschaftlichen Folgewirkungen sehr deutlich machten: von der Teilsperrung der Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein bis zur Sperrung der Autobahnbrücke auf der A 1 bei Leverkusen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2530726/neue_osnabruecker_zeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
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Osnabrück (ots) - Verkehrs-Kommission fordert jährlich 7,2 Milliarden Euro für Verkehrswege!
Vorsitzender Bodewig: Auflösung des Sanierungsstaus dauert 15 Jahre - Plädoyer für Mischformen der Finanzierung
Osnabrück.- Verkehrsexperten halten einen zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf von 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den deutschen Verkehrswegen für nötig.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", Kurt Bodewig (SPD), diesen Wert habe sich die Kommission als Ziel gesetzt.
Der frühere Bundesverkehrsminister bestätigte damit die Analyse der Vorgänger-Kommission um Karl-Heinz Daehre.
Die Kommission erarbeitet Handlungsempfehlungen für eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 2. Oktober in Berlin. Die Beschlüsse des Treffens sollen in die Regierungsverhandlungen nach der Bundestagswahl einfließen.
Die Expertengruppe wolle bei den Bürgern um Vertrauen für Effizienz und Mischformen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur werben, erläuterte Bodewig.
Was das Vertrauen angehe, solle man sich über die möglichen Arten von Zweckbindung verständigen, sagte der frühere Minister und heutige Präsident der Deutschen Verkehrswacht.
"Wenn Mittel zur Infrastrukturfinanzierung erhoben werden sollen, müssen sie auch genau diesem Zweck zur Verfügung stehen - und nicht dem allgemeinen Haushalt", fügte er hinzu. Daneben gehe es darum, über bestimmte Formen der Finanzierungsstruktur eine höhere Effizienz zu bekommen.
"Kurz gesagt: mehr fürs Geld", sagte Bodewig. Schließlich stelle sich die Frage der konkreten Finanzierung, also der entscheidenden Haushaltslinie, aber auch was an Nutzerfinanzierung zusätzlich erwirtschaftet werde. Als Beispiel nannte der Kommissions-Chef die schon bestehende Lkw-Maut.
"Es wird wahrscheinlich auf einen Instrumenten-Mix hinauslaufen", sagte Bodewig. "Es gibt kein Instrument, das eine solche Zahl alleine erreichen kann." Wenn zusätzliche Mittel erhoben würden, dürfe das aber nicht zum Ersatz der bestehenden Haushaltsmittel führen.
Bodewig warnte darüber hinaus vor einer Unsicherheit im Finanzierungsziel. Alles deute auf einen wesentlich höheren Mehrbedarf hin, weil die Sanierung von Brücken sehr aktuell geworden sei. Das habe eine vor zwei Jahren begonnene genaue Analyse der Brücken ergeben.
Alle rund 40 Jahre alten Brücken hätten einen erhöhten Erneuerungsbedarf, sagte Bodewig. Er sprach von einem "akuten Problem".
Die deutsche Verkehrsinfrastruktur mit ihren Straßen, Schienen und Wasserstraßen habe ein Gesamtvermögen von 1,1 Billionen Euro, sagte der Vorsitzende der Kommission. Weil der Erhaltungsaufwand nicht gewährleistet sei, entstünden allerdings pro Tag Vermögensverluste von fast 13 Millionen Euro. Dadurch werde die Substanz immer stärker verschlissen.
"Das macht den Erhalt immer teurer", betonte Bodewig. Es gebe Beispiele, die auch die volkswirtschaftlichen Folgewirkungen sehr deutlich machten: von der Teilsperrung der Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein bis zur Sperrung der Autobahnbrücke auf der A 1 bei Leverkusen.
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