Rheinische Post: NRW-Finanzminister trickst bei Finanzierung des Duisburger Hafens!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet.
Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den Landeshaushalt nicht belastet".
Gestern räumte das NRW-Finanzministerium gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe) jedoch ein, dass die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG) wegen des Kaufs der Hafenanteile nun doch mit zehn Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ausgestattet werden müsse:
"Nach dem Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG wird die BVG über keine nennenswerte Liquidität mehr verfügen.
Um bestehende Risiken aus dem Verkauf der Anteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im Jahr 2008 aufgrund einer vereinbarten Steuerklausel abzudecken, benötigt die BVG eine Kapitalzuführung in Höhe von zehn Millionen Euro", heißt es in der schriftlichen Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der Rheinischen Post.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2536341/rheinische_post/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet.
Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den Landeshaushalt nicht belastet".
Gestern räumte das NRW-Finanzministerium gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe) jedoch ein, dass die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG) wegen des Kaufs der Hafenanteile nun doch mit zehn Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ausgestattet werden müsse:
"Nach dem Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG wird die BVG über keine nennenswerte Liquidität mehr verfügen.
Um bestehende Risiken aus dem Verkauf der Anteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im Jahr 2008 aufgrund einer vereinbarten Steuerklausel abzudecken, benötigt die BVG eine Kapitalzuführung in Höhe von zehn Millionen Euro", heißt es in der schriftlichen Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der Rheinischen Post.
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