neues deutschland: Linke-Politiker Leutert fordert in Haushaltsdebatte Finanzstopp für Rüstungsprojekte!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Berlin (ots) - Der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion Michel Leutert hat in der laufenden Haushaltsdebatte ein Ausgabenmoratorium für alle Bundeswehr-Großprojekte gefordert.
Unabhängig von grundsätzlichen Fragen seien solche Zahlungen von Steuergeldern aus rein sachlichen Gründen nicht zu billigen, sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe).
"Wenn die zuständige Ministerin selbst nicht hinter den 15 bedeutendsten Projekten steht, wenn sie die von ihren Fachleuten erarbeiteten Statusberichte nicht billigt, dann kann das Parlament dafür kein Geld freigeben", sagte Leutert.
Erst auf Grundlage einer von Ministerin von der Leyen angekündigten externen Evaluierung der Großprojekte könnten Entscheidungen gefällt werden.
Solche Ergebnisse seien jedoch laut Ministerium nicht vor dem Herbst zu erwarten.
Für Großprojekte wie den Eurofighter, den Transporter A400M und verschiedene Hubschrauberserien sind in den aktuellen Haushaltsplänen rund 2,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/2715325/neues-deutschland-linke-politiker-fordert-finanzstopp-fuer-ruestungsprojekte von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
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Berlin (ots) - Der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion Michel Leutert hat in der laufenden Haushaltsdebatte ein Ausgabenmoratorium für alle Bundeswehr-Großprojekte gefordert.
Unabhängig von grundsätzlichen Fragen seien solche Zahlungen von Steuergeldern aus rein sachlichen Gründen nicht zu billigen, sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe).
"Wenn die zuständige Ministerin selbst nicht hinter den 15 bedeutendsten Projekten steht, wenn sie die von ihren Fachleuten erarbeiteten Statusberichte nicht billigt, dann kann das Parlament dafür kein Geld freigeben", sagte Leutert.
Erst auf Grundlage einer von Ministerin von der Leyen angekündigten externen Evaluierung der Großprojekte könnten Entscheidungen gefällt werden.
Solche Ergebnisse seien jedoch laut Ministerium nicht vor dem Herbst zu erwarten.
Für Großprojekte wie den Eurofighter, den Transporter A400M und verschiedene Hubschrauberserien sind in den aktuellen Haushaltsplänen rund 2,1 Milliarden Euro vorgesehen.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/2715325/neues-deutschland-linke-politiker-fordert-finanzstopp-fuer-ruestungsprojekte von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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