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Halle (ots) - Die Stiftung trägt viel zur DDR-Aufarbeitung bei und hat einen ansehnlichen Kapitalstock.
Allerdings teilt sie das Los aller Stiftungen. Denn die Zinsen sind derzeit nahe null.
Derweil dürfen die Ergebnisse der DDR-Aufarbeitung durchaus hinterfragt werden.
Denn die Wahlbeteiligung ist im Osten vielfach niedrig, während die Fremdenfeindlichkeit hoch ist.
Dazu hört man von den einstigen Bürgerrechtlern recht we ...
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Berlin (ots) - Merkel und Schäuble gehen immer einen gemeinsamen Weg!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist "Spekulationen" über einen möglichen Rücktritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen erkennbarer Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Lösung der Griechenlandkrise entgegen getreten.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte Tauber: "Wolfgang Schäuble und Angela Merkel sind vielleicht nicht immer einer Meinung, aber geh ...
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Weimar (ots) - Sigmar Gabriel (SPD, Anm.) drückte bei der jüngsten Griechenland-Sondersitzung ganz schön auf die Tränendrüse, sprach vom kleinen Mann auf der Straße, von hungernden Kindern und bettelnden Rentnern.
Außerdem verlangte er allen Ernstes, in der Griechenland-Frage nicht mehr zurückzuschauen und keine Schuldzuweisungen mehr zu machen.
Der SPD-Vizekanzler übernimmt also nicht nur die Mitleidsmasche des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras u ...
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Gera (ots) - In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen den Thüringer Landtag bemüht.
Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht - wegen Geheimnisverrats.
In Thüringen wird oft durch die Staatsanwaltschaften gegen Abgeordnete ermittelt. Dann muss die Aufhebung der Immunität des Betroffenen beantragt werden.
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Düsseldorf (ots) - Der Bund schüttet 132,7 Millionen Euro für den Ausbau des Breitband-Netzes an Nordrhein-Westfalen aus.
Das geht aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
Das Geld entspricht dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Erlösen der Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen im Juni. ...
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Hannover (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Griechenland- und Euro-Politik "vor irrationalen Alleingängen" als Reaktion auf erlebte inakzeptable Beleidigungen und Schmähungen.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Schneider: "Der Dissens zwischen Merkel und Schäuble in der Griechenlandfrage hat die Eurozone an den Rand der Spaltung gebracht.
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Frankfurt (ots) - Kaum gibt die griechische Regierung den Forderungen ihrer Gläubiger nach, erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Notfallkredite für griechische Banken um 900 Millionen Euro.
Damit erhält das griechische Finanzsystem mehr Luft zum Atmen. Es war die EZB, die in den vergangenen Wochen Athen zur Aufgabe gezwungen hat.
Ohne neue Kredite der Gläubiger hätte die Regierung weitermachen können, ohne Notkredite wäre das Finanzsystem zusamm ...
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Düsseldorf (ots) - Die Stabilisierung Griechenlands im Euro wird für die Union zu einer dramatischen Zerreißprobe.
Jeder fünfte Abgeordnete der Union verweigerte die Folgsamkeit für die Griechen-Rettung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) deutete die Möglichkeit eines Rücktritts an.
Damit bekam die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) gleich zwei Warnschüsse vor den Bug.
Vergleicht man die Griechen-Rettung mit der Besteigung ein ...
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Berlin (ots) - Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung., CSU; Anm.) brachte die Schieflage ungewollt auf den Punkt:
Er appellierte an die Eigenverantwortung des Südens, ohne die Verantwortung des Nordens zu benennen.
So richtig es ist - von Griechenland bis Äthiopien - die dortigen Regierungen zu Anstrengungen anzuhalten, ihre Steuersysteme auf Vordermann zu bringen, so unglaubwürdig bleibt es, wenn der Norden sich ...
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Berlin (ots) - Kinderärzte: Politik tut zu wenig gegen Onlinesucht!
Der Verband der Kinder- und Jugendärzte hat der Politik vorgeworfen, zu wenig gegen exzessive Mediennutzung und Computerabhängigkeit in Familien zu unternehmen.
Im Bemühen, eine bundesweite Fragebogenaktion in allen Kinderarztpraxen finanziert zu bekommen, habe man bisher weder vom Gesundheits- noch vom Familienministerium Unterstützung bekommen, sagte Verbandspräsident Wolfram Hartmann d ...
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