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Finanzierung News DE - News & Infos rund um's Thema Finanzierung !
Das Finanzministerium will laut Stellungnahme des Bundesrechnungshofes eine streckenabhängige Maut: Die Einnahmen wären umsatzsteuerpflichtig und Autobahnen damit 19 Prozent teurer!
Veröffentlicht am Montag, dem 24. April 2017 von Finanzierung-247.de |
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Zur Einführung der PKW-Maut:
Hamburg (ots) - Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU), Anm.) an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April 2017 hervor, über die der stern berichtet.
Der Rechnungshof zitiert aus einer "Leitungsvorlage" des Ministeriums. So nennt man Dokumente, mit denen der Finanzminister oder seine Staatssekretäre selber befasst sind.
Darin heißt es, das Ministerium wolle schon zum 1.Januar2021 erreichen, dass die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft selber zur Gläubigerin der PKW- und LKW-Maut werde.
"Danach strebt es überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln." Damit würde das den Wählern gegebene Versprechen, kein Autofahrer werde durch die Maut stärker belastet, schon wenige Jahre nach Mauteinführung gebrochen. Denn eine streckenabhängige Maut lässt sich nicht mit der Kfz-Steuer verrechnen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme die Geschwindigkeit, mit der das Finanzministerium vorgeht: "Über die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft sollte erst entschieden werden, wenn detaillierte Informationen zur Infrastrukturgesellschaft und deren Finanzbedarf vorliegen."
Aus Sicht der Rechnungsprüfer hätte das schnelle Vorgehen einen weiteren negativen Effekt für die Bürger: "In Phase 3 fällt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die LKW-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an", schreiben sie.
"Phase 3" bezeichnet die Zeit, wenn die Infrastrukturgesellschaft selber Mautgläubigerin ist. "Bei der LKW-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der PKW-Besitzer führen."
Das Fahren auf Autobahnen würde damit um 19 Prozent teurer. Die Bürger müssten alles in allem rund 1,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zusätzlich aufbringen.
"Die Pläne der Bundesregierung führen nicht zu mehr Effizienz beim Straßenmanagement, sondern vor allem zu höheren Renditen für große Unternehmen und zu höheren Kosten für die Autofahrer", sagte der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.
"Das ist ein schlechter Deal für alle Bürger, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind."
Quellenangabe: stern
Pressekontakt:
stern-Redakteur Jan Boris Wintzenburg, wintzenburg.boris@stern.de,
Tel. 0171-1919102
Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell
Maut in Italien
(Youtube-Video, WikiTubia, Standard-YouTube-Lizenz, 20.06.2016):
"In Italien wird eine streckenabhängige Maut für die meisten Autobahnen erhoben.Als grobe Orientierung können die farblich unterschiedlichen Autobahnzeichen gelten.
Autobahnähnliche Straßen, die Zeichen auf blauem Grund aufweisen und dem deutschen Autobahnschild ähneln, sind grundsätzlich kostenfrei.
Das Gesamtnetz hat eine Länge von 6600 km, davon werden 5695 km durch 24 konzessionierte Betreibergesellschaften und 900 km im Süden des Landes durch die staatliche Straßenbetriebsgesellschaft ANAS selbst betrieben."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6329/3618293, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Einführung der PKW-Maut:
Hamburg (ots) - Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU), Anm.) an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April 2017 hervor, über die der stern berichtet.
Der Rechnungshof zitiert aus einer "Leitungsvorlage" des Ministeriums. So nennt man Dokumente, mit denen der Finanzminister oder seine Staatssekretäre selber befasst sind.
Darin heißt es, das Ministerium wolle schon zum 1.Januar2021 erreichen, dass die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft selber zur Gläubigerin der PKW- und LKW-Maut werde.
"Danach strebt es überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln." Damit würde das den Wählern gegebene Versprechen, kein Autofahrer werde durch die Maut stärker belastet, schon wenige Jahre nach Mauteinführung gebrochen. Denn eine streckenabhängige Maut lässt sich nicht mit der Kfz-Steuer verrechnen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme die Geschwindigkeit, mit der das Finanzministerium vorgeht: "Über die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft sollte erst entschieden werden, wenn detaillierte Informationen zur Infrastrukturgesellschaft und deren Finanzbedarf vorliegen."
Aus Sicht der Rechnungsprüfer hätte das schnelle Vorgehen einen weiteren negativen Effekt für die Bürger: "In Phase 3 fällt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die LKW-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an", schreiben sie.
"Phase 3" bezeichnet die Zeit, wenn die Infrastrukturgesellschaft selber Mautgläubigerin ist. "Bei der LKW-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der PKW-Besitzer führen."
Das Fahren auf Autobahnen würde damit um 19 Prozent teurer. Die Bürger müssten alles in allem rund 1,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zusätzlich aufbringen.
"Die Pläne der Bundesregierung führen nicht zu mehr Effizienz beim Straßenmanagement, sondern vor allem zu höheren Renditen für große Unternehmen und zu höheren Kosten für die Autofahrer", sagte der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.
"Das ist ein schlechter Deal für alle Bürger, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind."
Quellenangabe: stern
Pressekontakt:
stern-Redakteur Jan Boris Wintzenburg, wintzenburg.boris@stern.de,
Tel. 0171-1919102
Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell
Maut in Italien
(Youtube-Video, WikiTubia, Standard-YouTube-Lizenz, 20.06.2016):
"In Italien wird eine streckenabhängige Maut für die meisten Autobahnen erhoben.Als grobe Orientierung können die farblich unterschiedlichen Autobahnzeichen gelten.
Autobahnähnliche Straßen, die Zeichen auf blauem Grund aufweisen und dem deutschen Autobahnschild ähneln, sind grundsätzlich kostenfrei.
Das Gesamtnetz hat eine Länge von 6600 km, davon werden 5695 km durch 24 konzessionierte Betreibergesellschaften und 900 km im Süden des Landes durch die staatliche Straßenbetriebsgesellschaft ANAS selbst betrieben."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6329/3618293, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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